Bundesrat stoppt Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisiert die Blockierung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses infolge eines fachfremden Änderungsantrags zum GKV-Sparpaket. Diese Verzögerung gefährde eine zentrale Strukturreform, die seit 2023 verhandelt und von Bundestag und Ländern unterstützt wird. Laut DPR-Präsidentin Vogler bedroht der Stillstand die Versorgungssicherheit, verschärft bestehende strukturelle Engpässe und verhindert die notwendige Nutzung pflegerischer Kompetenzen. Dies führe zu höheren Kosten sowie Risiken für Patient:innen und Pflegebedürftige. Der DPR fordert eine zügige Entkopplung fachfremder Themen und die rasche Umsetzung des Gesetzes.

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